Heimlich, still und leise: Bundestag verlängert Corona-Diktatur mit dreistem Trick

Der Bundestag versteckt die Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen in einer Novelle zum Stiftungsrecht – und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will künftig gleich per Notstandsgesetz Tabula rasa machen. Alle Argumente gegen den neuen Totalitarismus unter dem Pandemie-Deckmantel bietet COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur. Die Sonderausgabe können Sie hier bestellen. Diese Dreistigkeit verschlägt einem die Sprache: Am späten Donnerstagabend – um […] …

Das Volk, der Feind

Folgt dem Brexit nun ein Exit der Rest-EU aus der Demokratie? Seit der Volksabstimmung in Großbritannien überbietet sich die Lügenpresse mit Vorschlägen für die Abschaffung von Wahlen und Abstimmungen. …

Antifa-Prozess „Leipzig nimmt Platz“ vs. COMPACT: Gericht vertagt Entscheidung

Im Verfahren Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ vs. COMPACT hat das Landgericht Leipzig eine überraschende Entscheidung getroffen: Nämlich erstmal keine. Das Gericht hat sich vertagt. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer wertet dies als positives Signal für den Ausgang des Prozesses. Weitere Infos, Bilder und Videos zum Prozess auf unserem Telegram-Kanal. Jetzt abonnieren: t.me/CompactMagazin. Schon die Anberaumung einer mündlichen […] …

Rechtsstaat: Nicht Ungarn, sondern Deutschland und die EU haben ein Problem

Viktor Orban hält trotz des angedrohten EU-Verfahrens an seinem Gesetz zum Verbot von Werbung für LGBTI-Inhalte fest. Brüssel und Berlin sollten sich mit Vorwürfen gegen Budapest zurückhalten. Das Recht ist hierzulande mehr gefährdet als in Ungarn, wie man auch an der zunehmenden Gewalt von Linksextremisten gegen Oppositionelle und der staatlichen Förderung von Antifa-Gruppen sieht. Mehr […] …