Und wieder kippt diese Lobbyisten getriebene Regierung um!
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Wieder lässt sich diese Regierung von den Lobbyisten durchs Dorf treiben, wieder verabschiedet sich diese Regierung von ihren Zielen, wieder macht diese Regierung Milliardengeschenke -diesmal 100 Milliarden an die Energiekonzerne-, wieder missachtet diese Regierung den klaren Volkswillen -die Umfragen sagen doch eindeutig das die Mehrheit der Deutschen keine Atommeiler mehr wollen- zugunsten einiger Weniger.
Wieder verhalten sich unsere Volksvertreter nicht wie Volksvertreter sondern wie Lobbyistenjünger!
Und dann verhöhnen sie noch die Wähler indem sie sich hinstellen und diesen Mist als den „riesen“ Erfolg präsentieren!
Wann wird Lobbyismus -der ja keineswegs immer schlecht ist- eigentlich zum Mafiatum? Wann schlägt das um?
Wann hört eine Regierung auf eine Regierung zu sein?
Diese Volksvertreter vertreten nicht Volkes Wille sondern setzten ausschließlich Lobbyistenwünsche um.
Eine Demokratie setzt nun aber eine Volksvertretung voraus die tatsächlich den Volkswillen um- und durchsetzt! Das ist das Wesen der Demokratie! Das ist bei dieser Regierung aber schon lange nicht mehr der Fall!
Was haben wir also jetzt für eine Staatsform? Wie nennt sich dass? Demokratie nicht! Wir haben keine Volksvertreter! Da muss sich auch niemand mehr über „Politikverdrossenheit“, „Wahlmüdigkeit“, „Desinteresse“ und ähnliche Ding wundern. Das ist das Resultat dieser Politik!
Die Leute lassen sich nicht länger verarschen! Das beste Beispiel ist gerade Stuttgart: die Leute haben die Schnauze voll von Milliardengeschenken, Milliardengräbern und auf der anderen Seite ins uferlose steigende:
Gesundheitskosten,
Energiekosten,
Rente ab 67,
Benzinkosten,
GEZ will jetzt auch (wie die Krankenkassen) einen Blankoscheck haben,
ständiges Spargelaber (natürlich ausschließlich beim „kleinen Mann“)
und das bei natürlich immer weiter sinkenden Reallöhnen und natürlich muss man auch bei Hartz IV sparen!
Wo bekomme ich einen Antrag her? Ich will jetzt auch mal 100 Milliarden. Ich verspreche auch 2 Milliarden Steuern zu zahlen!
Gleiches Recht für alle. Ist auch so einen Säule der Demokratie!
