“Stiftung Wissenschaft und Politik” genervt von Irans Hinweisen auf das Völkerrecht – ZDF heute-journal
Da fiel wohl manchem Zuschauer des gestrigen heute-journal vor Ungläubigkeit der Kiefer herunter: Im Interview mit Marietta Slomka empörte sich Walter Posch von der staatlich finanzierten “Stiftung Wissenschaft und Politik” über den Iran, weil dieser “immer mit dem Völkerrecht argumentiert.”
Für die transatlantische Propagandistin Slomka war das kein Grund nachzufragen, was denn daran so schlimm sei. Beim ZDF ist die politisch-moralische Zerrütung so weit fortgeschritten, dass man ganz schamlos dem Iran abspricht, sich auf das Völkerrecht zu berufen. Dazu passt, dass man sich selbst eben nicht wagt zu sagen, dass die USA mit ihren Bombardements in Syrien aktuell massiv gegen das Völkerrecht verstoßen und dass man andererseits Russland so penetrant wie gelogen vorwirft, mit dem Anschluss der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben.
Es ist eine unglaubliche Doppelmoral, Verlogenheit und politische Agitation, die an diesem Beispiel deutlich wird:
Slomka: “Ja und über die Rolle Irans und den Auftritt Rohanis heute vor den Vereinten Nationen wollen wir jetzt mit Walter Posch sprechen. Iran-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Guten Abend, Herr Posch.”
Posch: “Guten Abend, Frau Slomka.”
Slomka: “Das war ein interessanter Auftritt von Rohani heute in New York. Er hat diese Militärschläge in Syrien zwar völkerrechtlich kritisiert, aber so richtig empört wirkte er nicht. Im Grunde genommen ist das in seinem Sinne, oder?”
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Posch: “Naja, in seinem Sinne nicht ganz. Er muss natürlich diese völkerrechtliche Argumentation bringen. Das ist eines der Argumente, mit der die islamische Republik Iran dauernd argumentiert. Egal um was es sich handelt, um den Atomstreit, um andere Angelegenheiten, wenns um Eingreifen der USA geht, dann argumentiert der Iran völkerrechtlich. Er ist da zurückhaltender bei Russland und anderen Staaten. Andererseits, sie haben recht, es ist in gewisser Weise in seinem Sinne, weil es eben diesen sogenannten “Islamischen Staat” [IS] schwächt.”
So ist das mit dem sogenannten Völkerrecht: Es wird politisch benutzt, verzerrt und misshandelt. Und die Staatsmedien ARD und ZDF sind die willigen Helfershelfer, die die Verbrechen der USA regelmäßig mit vorbereiten, rechtfertigen, verharmlosen oder totschweigen. Die Zuschauer werden mit Desinformation und Doppelmoral in die Irre geführt und für dumm verkauft. Der hier so frech daherschwatzende Posch hat laut wikipedia – und öffentlich gewordenen wikileaks cables – im übrigen selbst aktiv an der Planung von verbrecherischen Sanktionen und Sabotage gegen den Iran mitgeholfen:
Beispielsweise rieten führende Mitarbeiter der SWP (Volker Perthes und der Iran-Experte Walter Posch) Vertretern des amerikanischen Außenministeriums im Januar 2010 dazu, gegen den Iran u. a. mit einem Verbot des Exports konventioneller Waffen sowie mit einer verdeckten Sabotagestrategie („policy of covert Sabotage“) vorzugehen.[4][5] Diese Gespräche werden in Verbindung gebracht mit dem späteren Stuxnet-Sabotageangriff auf iranische Atomanlagen im Juni 2010.[6] ↑ Josh Halliday: WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank. In: The Guardian (online), 18. Januar 2011. Abgerufen am 5. März 2012. (LINK)
Dass es dem in dieses Völkerrechtsverbrechen verstrickten Walter Posch nervt, wenn der Iran auf eben jenes Völkerrecht verweist, darf also eigentlich nicht verwundern.
Quelle und weiterlesen: http://www.propagandaschau.de
