Volksverhetzung als Kampfbegriff. Anzeigen wegen Volksverhetzung sind die Einschüchterungskeule gegen jede Opposition. Durch ständige Erweiterungen der Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein Gummi-Paragraf, der gegen jeden angewendet werden kann – es sei denn, er beleidigt die Deutschen. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Spezial 35: „Politische Verfolgung“. _ von Manfred Kleine-Hartlage Der Tatbestand der Volksverhetzung […]
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