In der Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern hielt, wurden schon wieder weitere, kommende Grundrechtseinschränkungen angedeutet. Der Volksverhetzungsparagraf wird zunehmend zur Kriminalisierung der patriotischen Opposition missbraucht, lesen sie dazu unseren Text in COMPACT-Spezial Politische Verfolgung: Totgeschwiegen. Weggesperrt. Ausgelöscht. Hier mehr erfahren! Das Echo auf die gestrige Steinmeier-Rede fiel wie erwartet aus. Der Phrasensalat, den der […]
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