Propagandabereinigte Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg
Staats- und Konzernmedien veröffentlichen nahezu ausschließlich Wahlprognosen, -hochrechnungen und -ergebnisse, die die Nichtwähler ignorieren. Ziel ist die Vorspiegelung einer gesunden Demokratie und hoher Legitimation der jeweiligen Regierung.
Die Propagandaschau präsentiert auch zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg propagandabereinigte Hochrechnungen und Ergebnisse, die die tatsächliche Legitimation der Parteien vor Augen führen.
Das vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters für Thüringen, das die Nichtwähler grafisch berücksichtigt:
Das vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters für Brandenburg, das die Nichtwähler grafisch berücksichtigt:
Die Grafiken verdeutlichen eindrucksvoll, dass, welche Regierung auch immer gebildet wird, diese nur von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt wird. Umfragen in Thüringen und Brandenburg offenbaren die Motive der Nichtwähler. Die große Mehrheit von ihnen ist mit dem demokratischen System an sich unzufrieden:
Bedauerlicherweise (vermutlich aus gutem Grund) wurden die Bürger nicht gefragt, ob sie sich mehr Beteiligung und mehr Einfluss auf die Herrschaft wünschen. Denn genau das ist die Ursache für die Ablehnung. Die Bürger lehnen das System der Anscheinsdemokratie ab und delegitimieren durch ihre Nichtbeteiligung an der Wahl das System als Ganzes. Sie sind dabei nicht grundsätzlich demokratiefeindlich gesonnen, sondern fordern dezidiert mehr demokratischen Einfluss, wie eine andere Infratest-dimap-Umfrage aus dem letzten Jahr belegt:
Pressemitteilung-Infratest-Umfrage:
Bürger fordern mehr Beteiligung
Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform ist dabei unverändert hoch. Gefahren für die Demokratie sehen die Deutschen im großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen, in der Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene und in zu geringen Einflussmöglichkeiten des einzelnen Bürgers.
Berlin, 25. Februar 2013.
Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap, die am Mittag in Berlin auf der Tagung „Bürger und Parlamente – Bürger gegen Parlamente?“ vorgestellt wurde. Die von der Herbert Quandt-Stiftung, Infratest dimap und der Stiftung Zukunft Berlin ausgerichtete Konferenz unter Beteiligung der Landtagspräsidenten von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern findet zur Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus. Dies wird jedoch nicht als Widerspruch zur repräsentativen Demokratie angesehen, erläutert Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap: „Nur 13 Prozent sehen die repräsentative Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung beschädigt.“ (Pressemitteilung)
Die Ergebnisse der repräsentativen Erhebung als PDF.
FAZIT:
Staats- und Konzernmedien sind bemüht, die repräsentative Anscheinsdemokratie, bei der der Bürger sich entmündigt, indem er seine Stimme an Parteien delegiert, als gefestigt zu präsentieren. Sie sind selbst so eng mit der Herrschaft der Parteilisten und Hinterzimmer verbandelt, dass sie Rufe nach echter Demokratie unterdrücken und das herrschende System als funktionierend verkaufen. Sie vergießen gelegentlich Krokodilstränen angesichts niedriger Wahlbeteiligung und daraus resultierender, fehlender Legitimation und spielen dennoch mit ihrer Wahlberichterstattung konsequent eine heile Welt vor, die es nicht gibt.
Man kann sich fragen, wie lange die Medien dieses Spiel spielen würden. Vermutlich würden sich auch dann von einem überwältigenden Sieg schwadronieren, wenn von 5 Millionen Wahlberechtigten noch 1000 Bürgern tatsächlich zur Wahl gegangen sind, von denen dann 500 den Kandidaten oder die Liste einer “Volkspartei” gewählt haben.
Was muss der Bürger tun, der diese Anscheinsdemokratie ablehnt? Nichtwählen ist aus verschiedenen Gründen der richtige Weg. Erstens delegitimiert man auf diese Weise das Entmündigungssystem. Zweitens wird auf diesem Weg sichtbarer Druck aufgebaut, etwas zu ändern. Drittens ist man für das Versagen der Politik nicht verantwortlich. Wer sich an der Wahl beteiligt, legitimiert das System als Ganzes und erteilt wildfremden Politikern im Voraus eine Ermächtigung über sein Leben und die Gesellschaft zu entscheiden.
Wer mehr Demokratie möchte, muss das System der Selbstentmündigung so lange ablehnen und öffentlich die Forderung nach mehr Beteiligung stellen, bis echte demokratische Verhältnisse erkämpft wurden. Auch Protest- oder Spaßparteien zu wählen bedeutet, das System als solches anzuerkennen.
Quelle und weiterlesen: http://www.propagandaschau.de
