Polizeibeamte: Beweislast künftig beim Verdächtigen

Die Ampel plant ein neues Entrechtungs-Gesetz: Gerät ein Polizeibeamter in Extremismusverdacht, soll die Behörde ihn feuern können – ohne vorherigen Richterspruch. Wie die Demokratie in Deutschland abgebaut wird: COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ jetzt für 14,99 Euro (statt für 79,75 Euro). Hier mehr erfahren. Die Merkel- und Ampel-Ära dürfte in die Geschichte eingehen: Als Phase, in […]

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Quelle und weiter lesen: CompactOnline

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