„Parteienverbote sind undemokratisch“

Zitat des Tages: „Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht in Oldenburg, argumentiert ähnlich. Parteiverbote seien nur in extremen Notfällen möglich. Wegen der Parteienverbote der Nationalsozialisten sei ‚das Grundgesetz eher allergisch gegenüber einem Parteiverbot. Parteienverbote sind grundsätzlich undemokratisch‘.“ (Welt) „Erleben wir gerade die Zerschlagung der Demokratie? Grundrechteentzug für Björn Höcke, Auflösung der Jungen Alternative, Verbot der […]

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Quelle und weiter lesen: CompactOnline

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