Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die sogenannte Bundes-Notbremse soll morgen durchs Parlament gepeitscht werden. Es gibt aber noch berechtigte Hoffnung, dass Merkel & Co. damit krachend scheitern. Argumente gegen das Ermächtigungsgesetz finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen. CDU, CSU und SPD wollen morgen den Sack zumachen – […]
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