Japan ändert pazifistische Nachkriegsverfassung

Japan weitet die Rolle seines Militärs aus. Das Regierungskabinett beschloss heute eine Neuinterpretation der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Künftig soll sich Japan auf ein Recht auf kollektive Selbstverteidigung berufen können. Das bedeutet, dass Japan in Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen kann, selbst wenn das eigene Land nicht direkt angegriffen wird. Das ist eine der größten Änderungen in der Sicherheitspolitik des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das jedoch laut Umfragen ab. Vor dem Regierungssitz in Tokio gingen Tausende Menschen aus Protest auf die Straße.

China kritisierte Japans Neuinterpretation der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Japan müsse die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn achten, forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei.

„Japan stellt aus innenpolitischen Gründen China als Gefahr dar. Dem widersprechen wir“, sagte Hong. Eine Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Abkehr von der pazifistischen Verfassung. „Die japanische Bevölkerung sollte über Japans Entwicklung entscheiden können“, sagte Hong.

Japan und andere Nachbarn Chinas sind zusehends nervös wegen der aus ihrer Sicht zunehmenden Aggressivität, mit der Peking territoriale Ansprüche unter Verweis auf vorgeblich „historische Rechte“ im Chinesischen Meer durchzusetzen sucht.