Entspanntes Verhältnis (III) – German Foreign Policy

(Eigener Bericht) – Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sucht erneut den Schulterschluss mit der Bundeswehr und bekennt sich zum Umbau der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Entsprechende Aktivitäten der DGB-Spitze richten sich aktuell gegen mehrere militärkritische Anträge der Gewerkschaftsbasis zum am Sonntag beginnenden Bundeskongress der Organisation. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, rückt jedoch gleichzeitig die “gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen” ins Zentrum ihrer Beschlussvorlage. Die weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden darin nicht in Frage gestellt – im Gegenteil: Wie die DGB-Spitze erklärt, seien sowohl die “Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels” als auch der “freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen” integraler Bestandteil “deutscher Sicherheitsinteressen”.

Anlässlich des am Sonntag beginnenden Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin spricht sich die Führung der Organisation explizit für die Kooperation mit der Bundeswehr aus. So empfiehlt die von der DGB-Spitze eingerichtete “Antragsberatungskommission” den Delegierten unter anderem, folgenden Beschluss zu fassen: “Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen.”[1]

Die Vorlage der “Antragsberatungskommission” richtet sich gegen einen militärkritischen Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses, in dem verlangt wird, auf eine “gemeinsame Erklärung” von Gewerkschaft und Bundeswehr zu verzichten. Eine solche Erklärung hatte der scheidende DGB-Vorsitzende Michael Sommer nach einem Treffen mit dem seinerzeitigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Februar vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. Wie Sommer bei dieser Gelegenheit äußerte, sei es notwendig, die “gemeinsamen Werte” von Militär und Gewerkschaft zu betonen, um das “lange Zeit historisch belastete” Verhältnis zwischen beiden Organisationen in eine neue Partnerschaft zu überführen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Offenbar will die DGB-Spitze auch nach dem Rückzug Sommers aus der Organisationsleitung an dieser politischen Linie festhalten.