Die Restauration der Oligarchen

BERLIN/KIEW

(German Foreign Policy – Bericht) – Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner “Privatbank”, der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der “Privat Group” zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen “Prawij Sektor” (“Rechter Sektor”) gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände – und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs.

Bereits die Konsolidierung der ukrainischen Oligarchen in Kooperation mit dem Westen ist bemerkenswert – nicht nur, weil auch Berlin sich dadurch immer enger an antidemokratische, rechtsstaatliche Prinzipien missachtende Kräfte bindet. Sie wiegt auch deshalb schwer, weil sie das ursprüngliche Ziel der Proteste auf dem Majdan, die Ukraine von den dunklen Machenschaften der Oligarchen zu befreien, offen konterkariert. Deutlich wird dies etwa an der Neu-Inthronisierung des Milliardärs Ihor Kolomojskij in seiner Heimatregion Dnipropetrowsk – unter westlicher Hegemonie.

Ihor Kolomojskij gilt – je nach Schätzung – als der gegenwärtig zweit- oder drittreichste Oligarch der Ukraine. Dreh- und Angelpunkt seines Konzernimperiums ist die “Privatbank” mit Sitz in Dnipropetrowsk, die er gemeinsam mit seinem Milliardärskollegen Henadij Boholjubow kontrolliert. Die “Privatbank” ist die größte Geschäftsbank der Ukraine. Um sie herum gruppiert sich die “Privat Group”, der zweitgrößte Firmenkomplex des Landes, mit dem Kolomojskij in der Erdöl- und der Energiebranche, im Bergbau und auf dem Mediensektor tätig ist. Unter anderem habe er bestimmenden Einfluss auf Ukrnafta, den größten Erdöl- und Erdgasproduzenten des Landes, heißt es in Fachanalysen.[1] Kolomojskij ist in der Ukraine – und in Wirtschaftskreisen auch außerhalb des Landes – für seine selbst im Vergleich zu anderen Oligarchen rüden Geschäftspraktiken bekannt. Kürzlich scheiterte er in London mit dem Versuch, mit als – vorsichtig – unorthodox eingestuften Methoden die an der dortigen Börse notierte “JKX Oil and Gas” zu übernehmen, eine Firma, die in der ukrainischen Gasbranche tätig ist. Gegenwärtig legt er sich mit einer großen Schweizer Firma an, deren Vertreter sich über dubiose Praktiken ukrainischer Gerichte in ihrem Prozess gegen Kolomojskij beklagten.[2] Experten berichten, zweimal seien gegen den Mann sogar Ermittlungen wegen Auftragsmorden eingeleitet worden.[3] “Aggressivität”, heißt es bestätigend aus seinem persönlichen Umfeld, gehöre durchaus zu seinem “Geschäftskonzept”.[4]