ARD und ZDF verschweigen: EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie-Farce der EU einmal mehr vor Augen führt. Wie attac am Donnerstag meldete, hat die EU-Kommission verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen:
“Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los”, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. “Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.”
Die EU-Kommission begründet ihre Ablehnung damit, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist. (LINK)
ARD und ZDF verschweigen den Bürgern diesen Skandal in ihren Hauptnachrichtensendungen von Donnerstag und Freitag komplett. Nicht einmal auf den Internetseiten von tagesschau.de und heute.de findet sich ein Hinweis.
In diesen Zusammenhang fügen sich die Aussagen Willy Wimmers im aktuellen “Junge Welt”-Interview nahtlos ein:
Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?
Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt. Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt. (LINK)
Dank an “Pefen Condoor” für den Hinweis an den Propaganda-Melder!
Quelle und weiterlesen: http://www.propagandaschau.de
