Monat: September 2024

Die Parlamentswahlen in Frankreich 2024 gelten als „Abstimmung ohne Gewinner“. Nach vielen Verhandlungen ist jetzt der konservative Michael Barnier neuer Premierminister. Die Linke tobt. Absoluter Lektüre-Tipp in diesem Zusammenhang: „Regime Change von rechts“ aus der Feder von Martin Sellner. Hier mehr erfahren. _ von Matisse Royer Zur Erinnerung: Drei große Blöcke prägen das politische Frankreich. […]
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Vorabdruck aus der Septemberausgabe von COMPACT-Magazin. Die zuständigen Richter haben am 14. August 2024 entschieden, dem Antrag von COMPACT stattzugeben und die Verbotsverfügung von Innenministerin Nancy Faeser vorläufig aufzuheben. Die Begründung drucken wir hier in Auszügen ab. _ O-Ton Bundesverwaltungsgericht (…) Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO […]
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Nein, Kanzler wolle er nicht werden, versicherte Markus Söder im vergangenen Jahr. Jetzt sieht das wieder anders aus. Er drücke sich nicht vor Verantwortung heißt es nun. Unvergessen sind auch die Corona-Verbrechen des CSU-Chefs, die wir in unserem Paket „Impf-Tribunal – Die Anklageschrift“ (jetzt für 9,99 Euro statt für 31,70 Euro) aufarbeiten. Hier mehr erfahren. […]
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Vorabdruck aus der Septemberausgabe von COMPACT-Magazin. Der frühere Verfassungsschutzpräsident bezeichnete das COMPACT-Verbot in einem Interview mit dem Fernsehsender TV Berlin als einen «Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung». Hier seine wichtigsten Aussagen. _ O-Ton Hans-Georg Maaßen Ich halte das Vorgehen der Bundesinnenministerin für rechtswidrig – mehr noch: für verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil das ein schwerer Eingriff […]
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Zitat des Tages: „Bis wir mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, müssen wir unsere nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren.“ (Nancy Faeser) „Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.“ (Nancy Faeser im Juni 2023, zitiert in COMPACT-Magazin) *** Bitte haben Sie Verständnis: Wegen totaler Arbeitsüberlastung im Zuge des […]
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