„Vollidiot“ Habeck? Geht klar!

Zitat des Tages: „Darf man einen Bundesminister im Internet als ‚Vollidiot‘ bezeichnen? Das Amtsgericht Passau sagt: Ja – jedenfalls dann, wenn die Äußerung im Rahmen politischer Kritik erfolgt. In einem viel beachteten Verfahren wurde ein Angeklagter vom Vorwurf der Beleidigung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck freigesprochen.“ (Berliner Zeitung) Unser Geschenk für Sie! In COMPACT-Spezial „Politische […]

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