Brüssel und die deutsche Souveränität
Von Peter Seraphin, Moskau
Da hat sich doch tatsächlich mal wieder einer dieser Richter des sogenannten deutschen Bundesverfassungsgerichtes mit einer Hilfskonstruktion zur Frage der deutschen Souveränität geäußert – Deutschland sei souverän, habe aber durch bestimmte Verträge mit den alliierten Siegern nur eine beschränkte Souveränität.
Also was denn nun? Souverän ist souverän und beschränkte Souveränität ist eben keine. So einfach ist das und dieser Bundesrichter sollte das dumme Gerede unterlassen. Überhaupt ist dieses Gericht unter dem Oberrichter Voßkuhle bekannt für willfährige Dienste gegenüber der Berliner Politik – Juristen nennen das Landesverrat.
Nun ist die Berliner Regierungskamarilla sowieso weit entfernt von souveränen Entscheidungen. Es drängt sich sogar der Eindruck auf, als wäre eben das Fehlen dieser Souveränität eine ganz willkommene Ausrede, um aus der Haftung des fortlaufenden Landes- und Hochverrats zu kommen.
Deutsche Interessen sind unter tätiger Beihilfe von Regierung, Gerichten, Parteien und Verwaltung massiv an die Brüsseler Schein-Regierung abgegeben worden. Vielleicht in der stillen Hoffnung, damit die staatsrechtliche Legitimität der Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland GmbH oder Corporation in fremde Verantwortung geben zu können.
Denn in Brüssel entscheiden durch nichts als Logen- und Parteienzugehörigkeit legitimierte Kommissare, mit rechtlicher Immunität ausgestattet, niemandem rechenschaftspflichtig als ihrem “Gewissen” und den nutznießenden Apparaten. Das rechtlose Europa-Parlament als Scheinlegitimität für den Galopp zur Diktatur. Dazu klatschen in Deutschland Regierungen und Parteien und – allen voran die von Politikern bestellten willfährigen Juristen vom Schlage Voßkuhle – Beifall.
Der inszenierte Aufschrei anlässlich der längst bekannten Abhörgeschichte sollte von der massiven Bankenkrise ablenken, geriet jedoch plötzlich zur öffentlichen Debatte um die Souveränität. Die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Linken lernten in diesem Zusammenhang etwas über Feindstaatenklausel, Besatzungsstatute und mehr. Das, was man bei den sogenannten Verschwörungstheoretikern immer belächelte, war plötzlich allerorten Straßen- und Salongespräch. Natürlich traute sich niemand wirklich in die Tiefe zu gehen und nach dem rechtlich fragwürdigen Ablauf der 4+2 und anderer Placeboveranstaltungen zu fragen. Dazu dann auch die Nebelkerzen von Juristen und anderen Nutznießern des Status Quo unter fleißiger medialer Schützenhilfe.
Das Pipi-Theater über das abgehörte Telefon der Kanzlerin und Snowden lenkte erneut von tiefergehenden Fragen ab, sowohl von dem Faktum der massiven US-Wirtschaftsspionage als auch eben jener deutschen Souveränitätsdebatte. Fakt ist – Berlin darf zwar in das Scheinparlament wählen, bleibt aber unter Kontrolle der alliierten Siegermächte.
Über allen deutschen Gesetzen stehen weiterhin die alliierten SHAEF-Gesetze. So steht es schwarz auf weiß in den Verträgen, die angeblich das wiedervereinigte Wirtschaftsgebiet souverän gemacht haben. Selbst dem kundigen Ausland dürften diese Tricksereien unverständlich bleiben, dabei ist durchaus ein System zu erkennen. Dieses wird sehr einfallsreich bedient, solange das besetzte deutsche Wirtschaftsgebiet als Aufmarschgebiet und Schlachtfeld eines zukünftigen Krieges dienen könnte. Zudem sichert man sich damit weiterhin den Zugriff auf die deutschen Ressourcen, sprich Wissen, Technologie und Geld.
Von der Bundeswehr als Kampftruppe träumen nur Neokolonialisten in den Berliner Polit-Think-Tanks, sie taugt mit ihren fahrbereiten 225 Panzern gerade einmal als Helotentruppe der Amerikaner.
Also was macht den Reiz Deutschlands für die Amerikaner aus?
Das bayrische Operettenschloss Neuschwanstein sicherlich nicht, eher doch ein Land in dem man schalten und walten kann wie man will, in dem man auch neue atomare Massenvernichtungswaffen stationieren kann ohne Bürgerproteste befürchten zu müssen und in dem man mit kräftiger Zuzahlung das größte US-Lazarett einfach in den Wald bauen kann. So weit haben die Berliner Politik und die Medien den deutschen Ureinwohner schon gebracht, teilnahmslos, abgestumpft, vom aufrechten Geist und Gang einer souveränen Nation unendlich weit entfernt. Armes Deutschland!
Ach und noch gleich eins drauf! Die Regierung des vereinigten Wirtschaftsgebietes BRD GmbH/Corporation hat seit dem Jahre 2006 drei sogenannte Bereinigungsgesetze erlassen müssen. Darin wurden sämtliche deutschen Gesetze inclusive div. Verordnungen aufgehoben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Not dann zum Beispiel eine eigene Gerichtsvollzieherverordnung erlassen (veröffentlicht im Justizministerialblatt Nr. 24 für das Land Nordrheinwestfalen am 15. Dezember 2012).
Diese Verordnung ist gültig in den ‚ehemals preußischen Landesteilen’. Wie bitte?
Der Rückgriff auf Preußen macht aber durchaus Sinn. Da das Bundesland NRW keine Körperschaft ist, weil durch die alliierten Besatzer verfügt, behilft man sich jetzt durch ein Rechtskonstrukt unter Bezug auf das gute alte Preußen. Ja, damals war die Welt noch in Ordnung!
Ob dies juristisch Bestand hat ist zu bezweifeln, aber noch hat die Exekutive das Gewaltmonopol, letztlich bis hin zur Todesstrafe, im Lissabonner Vertrag wieder für die Länder der EU eingeführt. Man möchte den deutschen Schafen wirklich zurufen – Wachet auf!
Wollen Sie noch mehr lesen? Vielleicht doch nicht, zu verwirrend aber letztlich mit System ist dieses Thema.
In den Medien jammern jetzt die Transatlantiker gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung über das sinkende Vertrauen der Deutschen gegenüber den USA. Was sie nicht schreiben und auch darum muss das besetzte Land schnellstens unter die fiktive Souveränität der Europäischen Union, immer mehr Deutsche sympathisieren mit dem russischen Präsidenten Putin.
Der bekommt zwar keinen Friedensnobelpreis, der führt aber auch keine Drohnenkriege gegen souveräne Länder und prahlt vor Journalisten mit seiner Abschussrate von Zivilisten. Sollten das verwirrte schwedische Gremium in einem Anfall von Übermut doch einmal Putin vorschlagen, würde ich ihm von der Annahme abraten. Der Preis ist befleckt.
Es ist übrigens dieser russische Präsident, der die fehlende Souveränität Deutschlands anmerkt. Er hält aber nicht die Hand auf wie die europäische Haftungsunion, in die man Deutschland hineinzwängt, in die sich aber auch, geführt von Mutti Merkel und den getarnten Kommunisten in der Berliner Regierung, das nicht-souveräne Deutschland freiwillig begibt.
Putin hat ein echtes und ehrliches Interesse an einer Verbindung mit einem souveränen Deutschland, noch …
(Basler Liberale Nachrichten, Nr. 45/ 17. November 2013)
(http://www.basler-liberale-nachrichten.ch/basler_liberale_nachrichten_home1.html)
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